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BGH-Urteil zu wenigermiete.de: Ein Meilenstein für Legal Tech?

Der BGH hat das Geschäftsmodell von Internetrechtsdienstleistern bestätigt. Mieterinnen und Mieter können auch in Zukunft im Streit mit Vermietern weiter auf Internetdienstleister zurückgreifen.


Konkret ging es in dem Fall um überhöhte Mieten und den Internetdienstleister „LexFox“, der die Internetseite „wengiermiete.de“ betreibt. Bei LexFox handelt es sich um eine Dienstleisterin, die Services zu Mieterhöhungen, Kündigungen oder Renovierungsklauseln anbietet.

Auf der von ihr betriebenen Internetseite, stellt die Dienstleisterin einen kostenlosen Onlinerechner zur Verfügung, der Mietern erlaubt, ihre Miete anhand der Vorgaben der „Mietpreisbremse“ abzugleichen. LexFox wirbt damit, Rechte von Wohnraumietern aus der Mietpreisbremse durchzusetzen. Ein Kostenrisiko entstehe dabei nicht. Sollte die Prüfung ergeben und LexFox gegen den Vermieter durchsetzen, dass der Mieter Kosten einsparen kann, behält die Dienstleisterin ein Drittel der gesparten Jahresmiete ein.

Im verhandelten Fall ließ ein Mieter die Vereinbarkeit seines zu zahlenden Mietpreises mit der Mietpreisbremse prüfen. Es stellte sich heraus, dass die monatliche Miete zu hoch war. Der Mieter nutzte das Angebot auf „wenigermiete.de“ und trat seine Ansprüche an LexFox ab. LexFox verlangte schließlich vom Vermieter die überhöhte Miete zurück und forderte zudem die Zahlung der Rechtsverfolgungskosten.

In erster Instanz verlor LexFox. Das Landgericht Berlin war der Ansicht, dass die Gesellschaft kein Klagerecht habe. Die Leistung von „wenigermiete.de“ stelle eine unbefugte Rechtsdienstleistung dar, da der Dienstleister nur für Inkassotätigkeiten zugelassen sei.

Der BGH beurteilte dies jedoch anders: Die Leistung des Legal-Tech-Unternehmens LexFox stelle keine unzulässige Rechtsberatung dar. Der Schwerpunkt der Dienstleistung gleiche der eines Inkassounternehmens. Da LexFox als Inkassounternehmen eingetragen ist, sei gegen das Geschäftsmodell nichts einzuwenden. Kern der Website und der darauf angebotenen Dienstleistung sei der Einzug von Geldforderungen.

Dieses BGH-Urteil hat auch für andere Legal-Tech-Unternehmen, die z.B. Fluggastrechte einklagen, Lebensversicherungen abwickeln oder sich um Hartz-IV-Widersprüche kümmern, große Bedeutung. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass das Urteil nicht zu verallgemeinern ist und somit nicht auf alle Rechtsgebiete und Geschäftsmodelle anzuwenden ist.