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BGH-Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs

Das Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO ist zentraler Bestandteil der Betroffenenrechte aus der DSGVO. Die Frage, welche Daten an einen Auskunftsersuchenden wirklich herauszugeben sind, ist daher von großer praktischer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19), dass der Anspruch nach Art. 15 DSGVO sehr weit auszulegen ist.

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Einer der Eckpfeiler der DSGVO ist Transparenz in der Datenverarbeitung. Um diesem Grundsatz zu genügen, besteht nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen. Der Betroffene kann verlangen, dass der für die Daten Verantwortliche bestätigt, ob über ihn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist das der Fall, steht ihm auch ein Recht auf Auskunft über diese Daten zu. Darüber hinaus kann er nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO den Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten fordern.

Hintergrund des Verfahrens

Ein Versicherungsnehmer stritt mit seiner Versicherung über den Umfang seines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs. Zwischen den Parteien war streitig, was hierunter fiel. Die Versicherung erteilte in der Folge mehrfach Auskunft, die der Kläger aber als unvollständig zurückwies.

BGH: Weite Auslegung der "personenbezogenen Daten"

Gemäß Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. In seinem Urteil stellt der BGH nunmehr klar, dass diese nicht nur auf sensible oder private Informationen beschränkt sind, sondern potenziell alle Arten von Informationen in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen umfasst.

Der Auskunftsanspruch bezieht sich daher nach BGH grundsätzlich auch auf:

  • Gewechselten Schriftverkehr mit dem Betroffenen, selbst wenn die Schreiben dem Betroffenen bereits bekannt sind.Nach dem Erwägungsgrund 63 Satz 1 der DSGVO dient der Auskunftsanspruch dazu, dass sich Betroffene hinsichtlich des Zwecks der Verarbeitung und der Verarbeitung selbst bewusst sind und deren Rechtmäßigkeit überprüfen können. Das etwaige Bewusstsein des Betroffenen, dass die fragliche Korrespondenz einst gewechselt wurde, genüge dafür laut BGH nicht.
  • Gewechselter Schriftverkehr mit Dritten über den Betroffenen.
  • Interne (Telefon-)Vermerke oder interne Kommunikation, wenn diese personenbezogene Daten enthalten.
  • Das "Prämienkonto" des Betroffenen bei einer Versicherung sowie Daten des Versicherungsscheins.

Zeitgleich stellte der BGH fest, dass bei internen Vorgängen, bei denen lediglich eine rechtliche Bewertung vorgenommen wird, keine Auskunft zu erteilen ist. Da die Beurteilung der Rechtslage selbst kein personenbezogenen Daten enthält, unterfällt sie auch nicht dem Auskunftsanspruch. Auch Daten über Provisionszahlungen eines Versicherers an Dritte seien nicht vom Auskunftsanspruch erfasst.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil geht in seiner Bedeutung weit über die Versicherungsbranche hinaus. Es empfiehlt sich daher frühzeitig im Unternehmen entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um Auskunftsersuchen schnell und vollständig beantworten zu können. Da nun auch interne Vermerke zutage gefördert werden können, sollte spätestens jetzt streng darauf geachtet werden, was dokumentiert wird und in welcher Form dies geschieht.

Auch sollten bei einem Auskunftsanspruch nicht voreilig alle Dokumente herausgeben werden, die einen Personenbezug beinhalten. Wenn der Antragstellende nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine Kopie wünscht, muss vorab beispielsweise immer geprüft werden, ob in den Dokumenten personenbezogene Daten Dritter enthalten sind, die geschwärzt werden müssen.

Dem Auskunftsverlangen daher lieber gar nicht oder nur unzureichend nachzukommen, ist allerdings auch keine Lösung. Das kann nicht nur einen teuren Rechtsstreit nach sich ziehen, sondern auch zu einem hohen Bußgeld führen. Je nach Art der Daten kann eine unberechtigte Nicht-Auskunft auch zu Schadensersatzansprüchen des Betroffenen führen.

Die Datenschutzexperten von CLARIUS.LEGAL beraten Sie hierzu gerne. Sprechen Sie uns an.