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BVerfG zur Bestandsdatenauskunft

Das BVerfG hat diese Woche eine Beschwerde gegen Regelungen in Schleswig-Holstein abgelehnt. Diese ermächtigen Polizei und Verfassungsschutzbehörde, im Zuge von Ermittlungsverfahren Bestands- und Nutzungsdaten von Telekommunikations- und Telemediendienstleistern abzufragen. Das BVerfG erklärte in seiner Entscheidung, dass die Beschwerde teils unzulässig, teils unbegründet sei. Die Abfrage von Bestandsdaten sei nur dann verhältnismäßig, wenn sie im Bereich der Gefahrenabwehr an eine bestehende konkrete Gefahr geknüpft sei.

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