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EuGH-Urteil: Wirksamkeitsvoraussetzung der Cookie-Einwilligung

Der Europäische Gerichtshof hat durch sein Urteil vom 1. Oktober 2019 (C-673/17) den von vielen Unternehmen genutzten “Sonderweg” bei Cookies für unzulässig erklärt. Von nun an müssen Nutzer der Speicherung von Cookies ausdrücklich zugestimmt haben. Zudem müssen Nutzer detailliert aufgeklärt und informiert werden, falls die Cookie-Daten an Dritte weitergegeben werden.


Hintergrund des Verfahrens war ein deutscher Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentrale und Planet 49, einem Adresshändler und Gewinnspielanbieter, gegen den ein Unterlassungsanspruch erhoben wurde. Auf seiner Internetseite sollten Gewinnspielteilnehmer durch vorab angekreuzte Checkboxen in das Speichern von Cookies einwilligen.

Bis zum Urteil war es zulässig gewesen, Cookies zu speichern, wenn die Nutzer lediglich darüber informiert wurden. Dies nutzten viele Unternehmen, indem sie die Zustimmung zur Datenverarbeitung, etwa für Werbeanrufe oder Analysezwecke, mit Checkboxen einholten, die jedoch vorab angekreuzt worden waren. Eine Notiz wie „Mit der Nutzung der Website stimmen Sie der Speicherung von Cookies zu.“ ist somit nicht zulässig.

Bei der Entscheidung ließ der EuGH insbesondere nicht gelten, dass es sich bei Cookies nur um pseudonymisierte Daten handle, die keinen wirklichen Bezug zu einer konkreten Person zuließen. Es wurde klargestellt, dass selbst wenn es sich um nicht-personenbezogene Daten handle, die explizite Zustimmung zur Datenverarbeitung erteilt werden müsse. Dabei betonte der EuGH, dass das Unionsrecht vor jedem Eingriff in die Privatsphäre schütze, insbesondere auch vor der Gefahr versteckter Identifikationsmöglichkeiten.

Da Deutschland die europäische Richtline bislang großzügig umgesetzt hat und bisher Cookie-Banner auf deutschen Websites deutlich subtiler sind als auf den Internetpräsenzen internationaler Unternehmen, ist nun Handeln geboten und eine Nachbesserung auf den einzelnen Websites unverzichtbar.

Es ist damit zu rechnen, dass die Aufsichtsbehörden verstärkt auf den rechtmäßigen Umgang mit Cookies achten werden. Um drohende Bußgelder zu vermeiden, empfehlen wir die Prüfung und Anpassung der Handhabung von Cookies.

Sprechen Sie uns gerne an.