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Kommentar zum EuGH-Cookie-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat durch das Urteil vom 1. Oktober 2019 den von vielen Unternehmen genutzten “Sonderweg” bei Cookies für unzulässig erklärt. Von nun an müssen Nutzer der Speicherung von Cookies ausdrücklich zugestimmt haben. Zudem müssen Nutzer detailliert aufgeklärt und informiert werden, falls die Cookie-Daten an Dritte weitergegeben werden.

Jedoch lässt das Urteil auch viele Fragen offen.

 

1. Hintergrund des Urteils

Hintergrund des Verfahrens war ein deutscher Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentrale und Planet 49, einem Adresshändler und Gewinnspielanbieter, gegen den ein Unterlassungsanspruch erhoben wurde. Auf seiner Internetseite sollten Gewinnspielteilnehmer durch vorab angekreuzte Checkboxen in das Speichern von Cookies einwilligen.

Bis zum Urteil war es zulässig gewesen, Cookies zu speichern, wenn die Nutzer lediglich darüber informiert wurden. Dies nutzten viele Unternehmen, indem sie die Zustimmung zur Datenverarbeitung, etwa für Werbeanrufe oder Analysezwecke, mit Checkboxen einholten, die jedoch vorab angekreuzt worden waren.

 

2. Keine generelle Einwilligungspflicht

In dem Urteil setzt der EuGH fest, dass Nutzer der Speicherung von Cookies ausdrücklich zugestimmt haben müssen. 

Jedoch hat der EuGH dadurch keine generelle Einwilligungspflicht für das Setzen jeglicher Cookies etabliert. In seinem Urteil ließ der EuGH offen, wann die Einwilligung konkret erforderlich ist. Dabei differenzierte er nicht klar zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten.

Zudem ließ der EuGH außer Acht, dass nicht jedweder Zugriff einwilligungsbedürftig ist. Da sich der EuGH nicht zu anderen möglichen Rechtsgrundlagen geäußert hat, müssen die Maßstäbe des geltenden Rechts, also des TMG und der DSGVO, beachtet werden. Anders als in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wird in Deutschland etwa durch § 15 Abs. 3 TMG bestimmt, dass eine Verarbeitung auch ohne Einwilligung erlaubt ist, sofern die Erhebung der Daten zur Wahrung des berechtigten Interesses erforderlich sind und keine Interessen und Grundrechte betroffener Personen überwiegen.

Somit ist es in Deutschland vor diesem rechtlichen Hintergrund auch möglich, ohne Einwilligung des Nutzers dessen Daten zu verarbeiten.

Des Weiteren lässt der EuGH ungeklärt, ob die Einwilligung selbst das einzig verfügbare Instrument ist und welche alternativen Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Tracking-Cookies daneben eine Rolle spielen könnten. Auch wurde Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie außer Acht gelassen, die ausdrücklich keine Einwilligung für Cookies vorsieht, die unbedingt erforderlich sind, um Nutzern einen Dienst zur Verfügung zu stellen (wie z.B. Warenkorb-Cookies).

 

3. Umfang und Darstellung der Informationen

Hinsichtlich des Umfangs der dem Nutzer zur Verfügung zu stellenden Informationen, hat der EuGH festgeschrieben, dass Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zu einem etwaigen Zugriff durch Dritte zu erwähnen sind. Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass es zulässig sein muss, die Informationen auch in einer gesondert abgefassten und abrufbaren Datenverarbeitungserklärung unterzubringen.

 

4. Kopplungsverbot

Durch das Urteil bleibt hingegen ungeklärt, in welchen Fällen ein Dienst nur nach der Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genutzt werden kann.

 

5. Fazit

Trotz des EuGH-Urteils bleibt für Unternehmen weiterhin unklar, wann die Nutzung von Diensten nur nach Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt ist. Es bleibt zu klären, welche Cookies auf der Website wirklich unverzichtbar und notwendig sind. Jedenfalls müssen Zugriff und Speicherung, die zum Betrieb und zur Sicherstellung eines auf den Nutzer abgestimmten Angebots erforderlich sind, nach wie vor auch auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung möglich sein.

Fest steht, dass Einwilligungstexte und Einstellungsaufforderungen noch umfangreicher und undurchsichtiger werden.