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Neue EU-Verordnung etabliert Verpflichtungen für Online-Vermittlungsdienste um Transparenz zu schaffen

Online-Vermittlungsdienste, z.B. Suchmaschinen sowie Händler wie eBay oder Amazon, spielen eine immer größere Rolle in Geschäftsmodellen. Als Reaktion auf den wachsenden Einfluss dieser Online-Vermittlungsdienste hat die EU-Kommission letztes Jahr die „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ (EU 2019/1150) erlassen, auch bekannt unter dem Namen „Plattform-to-Business-“ oder „P2B-Verordnung“. Sie wird am 12. Juli 2020 in Kraft treten – im Gegensatz zu einer Richtlinie muss die Verordnung nicht noch in nationales Recht gegossen werden, sondern gilt direkt.

 

Durch ihre besondere Bedeutung für Innovation in Geschäftsmodellen und Handel spielen Online-Vermittlungsdienste eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort EU, für Unternehmen in der EU und im Ende auch für Verbraucher. Allerdings zeigen Online-Vermittlungsdienste eine Tendenz zur Monopolbildung, die ihren gewerblichen Kunden und schließlich auch den Endkunden zu Lasten fällt. Hier die wichtigsten Änderungen, die die P2B-Verordnung etabliert, um diese Probleme zu unterbinden:

 

Wer ist betroffen?

  • Betroffen sind Online-Vermittlungsdienste, die ihre Dienste (auch) gewerblichen Kunden anbieten, z.B. Händler, Suchmaschinen, Portale und App-Stores. Reine C2C-Plattformen, auf denen nur Endkunden direkt miteinander kommunizieren bzw. handeln, fallen nicht unter Verordnung.
  • Für die Definition der Betroffenen gilt das Marktortprinzip: Wie die DSGVO gilt auch die P2B-Verordnung für Online-Vermittlungsdienste, die ihren Standort in der EU haben und die Waren bzw. Dienstleistungen in der EU ansässigen Kunden anbieten.

 

Welche Regelungen werden geändert?

  • AGB: Die AGB von Online-Vermittlungsdiensten müssen nunmehr Informationen über Suspendierungs- und Kündigungsgründe, zusätzliche Vertriebskanäle, Partnerprogramme für die Vermarktung sowie Inhaberschaft und Kontrolle von geistigem Eigentum enthalten. Außerdem sind die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ab Inkrafttreten der Verordnung verpflichtet, gewerbliche Nutzen über geplante Änderungen an ihren AGB auf einem dauerhaften Datenträger zu informieren, und diese erst nach einer angemessenen Frist von 15 Tagen umzusetzen. Wenn durch die Änderungen Anpassungen im Geschäftsablauf notwendig werden, muss gewerblichen Kunden eine längere Frist gewährt werden. Rückwirkende Änderungen an AGB sind grundsätzlich verboten.
  • Einschränkungen:Von nun an müssen Online-Vermittlungsdienste Beschränkungen und Sperren für bestimmte Dienstleistungen oder Waren ausdrücklich auf einem dauerhaften Datenträger begründen. So soll verhindert werden, dass gewerbliche Kunden weiterhin willkürliche Beschränkungen hinnehmen müssen.
  • Ranking: Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung werden Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten zudem verpflichtet, die Parameter zu veröffentlichen, die das Ranking der Angebote ihrer gewerblichen Nutzer beeinflussen. Diese Regelung betrifft auch Suchmaschinen und ihr Ranking.
  • Beschwerdemanagement: Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen nun ein System einrichten, dass gewerblichen Nutzern ermöglicht, einfach und kostenfrei Beschwerden einzureichen.

 

Die neue P2B-Verordnung wird für mehr Transparenz sorgen und eine potentielle Monopolisierung von Online-Vermittlungsdiensten zumindest teilweise unterbinden. Eine endgültige Lösung stellt sie aber noch nicht dar. Europäische und nationale Gesetzgeber werden weiterhin den Markt überprüfen und ihre Bestimmungen womöglich verschärfen müssen.