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Was Sie jetzt zu COVID-19 wissen müssen – Teil I: Die wichtigsten Gesetzesänderungen für Ihr Unternehmen

Die Corona-Krise hat uns alle fest im Griff, sowohl privat als auch wirtschaftlich. Und Zusammenhalt und Solidarität sind die Mittel der Wahl, das hat auch die Bundesregierung festgestellt. So werden quasi täglich neue Regelungen und Gesetze beschlossen, um den Wirtschaftsausfall so weit wie möglich abzufangen.

Unternehmen müssen sich regelmäßig über neue Pflichten und neue Hilfsoptionen informieren. Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

 

Fragen zu wirtschaftlichen Erwägungen

Liquiditätshilfen beantragen

Neben vereinfachten Anforderungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld (siehe unser Artikel zu Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht) hat die Bundesregierung weitere Hilfspakete für die Wirtschaft in ihrem Schutzschirm in Höhe von insgesamt 600 Mrd. Euro zusammengestellt. Dazu gehören unter anderem schnelle Direkthilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige, Steuerstundungen bzw. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie die Bereitstellung von kurzfristigen Krediten.

Um ihre durch die COVID-19-Pandemie bedrohte oder bereits eingeschränkte Liquidität sicherzustellen, können Unternehmen die Stundung von Gewerbe-, Einkommen- und Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen beantragen. Diese Steuererleichterungen sollen besonders auch denjenigen Branchen zugutekommen, die stark von der Pandemie betroffen sind, wie z.B. Gastronomie und Tourismus. Anträge auf Stundungen und Herabsetzungen sollen über den Steuerberater gestellt werden.

Im Rahmen des KfW-Sonderprogramm 2020 können Unternehmen über ihre Hausbank kurzfristige Kredite mit niedrigen Zinssätzen und vereinfachter Risikoprüfung beantragen. Die Förderbank des Bundes nimmt dabei den Banken bis zu 90% des Risikos ab.

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Um Unternehmen vor einem etwaigen Aus zu schützen, hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dabei ist die Voraussetzung, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie der Grund für die anzumeldende Insolvenz sind. Mithilfe des neuen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes soll Unternehmen mehr Zeit verschafft werden.

Das Justizministerium soll diese Maßnahmen durch Verordnungsermäßigung höchstens bis zum 31.3.2021 verlängern dürfen.

 

Bestimmungen zu Mietzahlungen

In den nächsten Wochen und Monaten werden Unternehmen wie Verbraucher Umsatz- bzw. Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, die womöglich die Zahlung von Miete und Pacht erschweren werden. Das Justizministerium hat eine Regelung eingeführt, nach der Mietern von Wohn- und Gewerbeimmobilien im Zeitraum 1.4. bis 30.6.2020 nicht wegen Mietschulden gekündigt werden darf. Bedingung ist auch hier, dass die Mietschulden auf Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.

Mietzahlungen dürfen selbstverständliche nicht unkommentiert ausgesetzt werden. Es ist angeraten, mit dem Vermieter eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Fragen zum Gesellschaftsrecht

Es kommt die Jahreszeit der Haupt- und Gesellschafterversammlungen. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen jetzt ihre Bilanz feststellen und weitere Beschlüsse fassen. Durch weitreichende Kontaktverbote und Ausgangssperren werden große wie kleine Versammlungen jedoch unmöglich.

Unternehmen der Rechtsformen AG, KGaA und SE haben jetzt die Möglichkeit, eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung zuzulassen. Zudem wird die bisherige Achtmonats-Frist für die Durchführung der Hauptversammlung verlängert.

Bei GmbHs verhält es sich anders: Im bestehenden GmbH-Gesetz ist bereits vorgesehen, dass sämtliche Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden können, wenn dem alle Gesellschafter zustimmen. So können Gesellschafterversammlungen dieses Jahr also leicht umgangen werden.

 

Fazit

All diese Gesetzesänderungen werden immer genauer ausformuliert. Gesetzgeber zeigen sich flexibel und handlungsfreudig – das ist angesichts der schlecht einzuschätzenden Situation auch richtig so. Aber deshalb ändern sich die Regelungen noch häufig und sind auch nicht in allen Bundesländern einheitlich.

Sprechen Sie uns gerne an, wie Sie und Ihr Unternehmen die Herausforderung am besten meistern. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an clarius@clarius.legal oder rufen Sie uns an, unter der +49 40 257 660 900.