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Was Sie jetzt zu COVID-19 wissen müssen – Teil II: Die wichtigsten Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht

Die Corona-Krise hat uns alle fest im Griff, sowohl privat als auch wirtschaftlich. Und Zusammenhalt und Solidarität sind die Mittel der Wahl, das hat auch die Bundesregierung festgestellt. So werden quasi täglich neue Regelungen und Gesetze beschlossen, um den Wirtschaftsausfall so weit wie möglich abzufangen.

Unternehmen müssen sich regelmäßig über neue Pflichten und neue Hilfsoptionen informieren. Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Änderungen im Arbeitsrecht zusammengestellt.

 

Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen

Um Unternehmen während der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen umfangreichen Schutzschirm beschlossen, der unter anderem vereinfachte Anforderungen für die Beantragung von KUG beinhaltet. Diese Anforderungen waren schon vor der Krise Teil des Anfang Februar von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“.

Nach den angepassten Regelungen haben diejenigen Unternehmen Anspruch auf KUG, in denen mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% hinnehmen müssen. Dieses KUG kann dann 12 Monate lang bezogen werden. Es ist zu beachten, dass auch Leiharbeiter Anspruch haben.

 

Umgang mit Mitarbeitern in Quarantäne

Durch etwaige Quarantäne stellen sich weitreichende Fragen zu Freistellung, Urlaub und Lohnfortzahlung. Arbeitgeber haben je nach Situation unterschiedliche Pflichten:

  • Wenn ein Arbeitnehmer oder ein Mitglied seines Hausstandes an COVID-19 erkrankt ist und deshalb in häuslicher Quarantäne ist, ist dies als Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit zu werten. Daher gilt in diesem Fall die übliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
  • Wenn die Quarantäne verordnet wurde, weil Verdacht auf Kontakt mit einer positiv getesteten Person besteht oder der Arbeitnehmer in einem Risikogebiet war, besteht nach Infektionsschutzgesetz IfSG keine Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer ist auf Basis der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber gehalten, wenn möglich, von zu Hause weiter zu arbeiten. Sollte dies nicht möglich sein, erhält der Arbeitnehmer für maximal 6 Wochen eine Entschädigung in Höhe von 100% des Gehalts, welche die die Quarantäne anordnende Landesbehörde zahlt. Der Arbeitgeber sollte hierfür allerdings in Vorleistung treten.

 

Homeoffice bereitstellen

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Homeoffice; dieser Grundsatz ist allerdings während der Corona-Krise nicht entscheidend. Wenn Arbeitnehmern auf Verdacht Quarantäne angeordnet wird oder der Betrieb durch den Gesetzgeber zeitweise geschlossen wird, ist die Umstellung auf Arbeit von Zuhause zu empfehlen.

Bei der Einrichtung von Homeoffice-Plätzen sind einige Grundregeln zu beachten:

  • Arbeitnehmer sollten via Internet und/oder Telefon eine sichere Verbindung in die Firma haben.
  • Im besten Fall sollten die Bürodurchwahlen der einzelnen Mitarbeiter auf deren mobile Endgeräte weitergeleitet werden, aber keinesfalls auf private Anschlüsse. Wenngleich datenschutzrechtliche Belange momentan in den Hintergrund zu rücken scheinen, müssen zuerst notwendige Maßnahmen getroffen werden, bevor private Anschlüsse genutzt werden dürfen.
  • Dem Arbeitnehmer sollte ein Firmencomputer gestellt werden, mit dem er seiner Arbeit nachgeht. Wenn dies für die Ausführung der Aufgaben nötig ist, muss der Computer mit einem Fernzugriff via VPN ausgestattet sein. Des Weiteren ist hinreichende Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewall, etc.) verpflichtend.

Abgesehen von diesen technischen Regeln sollten Arbeitgeber sich auch inhaltlich und nicht zuletzt menschlich zu den neuen Bedingungen abstimmen. Selbst wenn man aufgrund einer reinen Kontakteinschränkung von Zuhause arbeitet, sind die Umstände neu und ungewohnt. Wenn die Kinder zu Hause zu betreuen sind oder gar Verdacht auf Ansteckung besteht, verändert sich das Gefüge noch mehr. Arbeitgeber sollten also proaktiv Erwartungen klären. Es ist weiterhin wichtig, mit den Kollegen in Kontakt zu bleiben und eine geregelte (Arbeits-)Routine zu etablieren. Auch hier kann der Arbeitgeber helfen.

Schließlich müssen auch arbeits- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden – hierbei unterstützen wir Sie gerne.

 

Fazit

All diese Gesetzesänderungen werden immer genauer ausformuliert. Gesetzgeber zeigen sich flexibel und handlungsfreudig – das ist angesichts der schlecht einzuschätzenden Situation auch richtig so. Aber deshalb ändern sich die Regelungen noch häufig und sind auch nicht in allen Bundesländern einheitlich.

Sprechen Sie uns gerne an, wie Sie und Ihr Unternehmen die Herausforderung am besten meistern und wie Sie jetzt mit Ihren Mitarbeitern umgehen. Wir helfen Ihnen gerne dabei, notwendige Dokumente (z.B. Homeoffice-Richtlinien) zu erstellen oder beraten Sie z.B. hinsichtlich etwaiger arbeitsrechtlicher Fragestellungen.

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an clarius@clarius.legal oder rufen Sie uns an, unter der +49 40 257 660 900.