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Was Sie jetzt zu COVID-19 wissen müssen – Teil III: Moratorium für Dauerschuldverhältnisse der Daseinsvorsorge

Der deutsche Gesetzgeber hat am 27.3.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Darin enthalten ist unter anderem ein zeitlich begrenztes Leistungsverweigerungsrecht (sogenanntes „Moratorium“) von Leistungsnehmern im Hinblick auf vor dem 8.3.2020 geschlossene Verträge der Daseinsvorsorge. Betroffen sind damit alle Unternehmen, die die Grundversorgung sichern: Telefon-, Internet- und sonstige Telekommunikationsdienstleister, sowie Gas-, Strom- und Wasseranbieter, aber auch Anbieter von Pflichtversicherungen, wie z.B. Kfz-Haftpflicht. Ziel dieses Gesetzes ist, infolge der Corona-Krise besonders schwer Betroffenen den Zugang zu diesen Leistungen aufrecht zu erhalten.

 

Verbraucher und sogenannte Kleinstunternehmer (weniger als 10 Beschäftigte und nicht mehr als 2 Mio. Euro Jahresumsatz) können sich damit – obgleich nur unter engen Voraussetzungen – auf ein gesetzliches Stundungsrecht zunächst bis zum 30.6.2020 berufen. Nicht zu verwechseln ist dieses Recht freilich mit einem dauerhaften Erlass. Zahlungen können zwar temporär eingestellt werden, mit Ablauf des Stundungszeitraums sind die angefallenen Rechnungsbeträge aber voll zu entrichten.

Voraussetzung ist, dass die Zahlung der vertraglichen Vergütung zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Verbrauchers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen bzw. zur Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Kleinstunternehmers führen würde. Eine solche Gefährdung muss gerade wegen der Corona-Krise bestehen. Ein Beispielsfall ist etwa ein gekündigter Arbeitnehmer, der über keine Rücklagen verfügt, um seine Rechnung zu begleichen. Unternehmen sind insbesondere dann qualifiziert betroffen, wenn ihre Arbeitskräfte nicht zur Arbeit erscheinen dürfen oder ihnen die Leistungserbringung einstweilen untersagt worden ist. Eine Stundung muss nicht erfolgen, soweit diese für den Leistungserbringer unzumutbar wäre, weil sie wiederum die wirtschaftliche Grundlage dessen Erwerbsbetriebs gefährden würde.

Wir empfehlen betroffenen Unternehmen, mit diesem ungewöhnlichen Stundungsrecht offensiv umzugehen. Wichtig ist insoweit, dass Kunden nunmehr keinesfalls „durch die Bank“ ihre Zahlungen einstellen dürfen, sondern vielmehr nur ein eng begrenzter Kreis von dem Gesetz adressiert ist. Um eine Flut unberechtigter Anträge oder gar unbegründeter Zahlungseinstellungen zu vermeiden, sollten die Kunden proaktiv darüber informiert werden, auf welchem Wege und insbesondere unter welchen Voraussetzungen sie von dem Stundungsrecht Gebrauch machen können. Sinnvoll ist insoweit auch die Einforderung entsprechender Nachweise, um eine Prüfung der Berechtigung überhaupt zu ermöglichen und den Anreiz für unberechtigte Anträge jedenfalls zu mindern. 

Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an, wie Sie und Ihr Unternehmen mit diesem Moratorium umgehen. Wir helfen Ihnen gerne dabei, notwendige Dokumente (z.B. Antragsformular) zu erstellen oder beraten Sie z.B. hinsichtlich der Kommunikation mit Kunden.

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an clarius@clarius.legal oder rufen Sie uns an, unter der +49 40 257 660 900.