Problemfall Non-Compliance

Antikorruptionsstandards sind weltweit unterschiedlich ausgeprägt. Ein konzernweites Compliance Management System und der wirksame Umgang mit Hinweisgebern ist deshalb unerlässlich.

Gerne weisen deutsche Unternehmen Praktiken wie Bestechung weit von sich. Dennoch geraten sie immer wieder in die Schlagzeilen, da Führungskräfte oder einzelne Mitarbeiter fahrlässig oder bewusst gegen entsprechende Vorgaben verstoßen.

So musste der Softwarekonzern SAP Angang 2024 eine Strafzahlung von 222 Millionen Dollar akzeptieren, damit die US-Justiz Ermittlungen wegen Bestechung einstellt, wie der Deutschlandfunk am 10. Januar 2024 berichtete. Das Unternehmen soll über den Zeitraum von 2013 bis 2022 seine Bilanzen gefälscht haben, um Bestechungsgelder an Regierungsbeamten in sieben Ländern als legitime Geschäftsausgaben erscheinen zu lassen.

Hohe Strafzahlungen wegen Korruption

Ebenfalls in den USA angeklagt wurde der Rohstoffhandelskonzern Trafigura, wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ Ende März mitteilt. Das Unternehmen hat sich zu Korruptionsvorwürfen schuldig bekannt und zahlt rund 127 Millionen Dollar. Dabei ging es um Bestechung brasilianischer Beamter durch frühere Trafigura-Angestellte. In Brasilien wurden zwischen 2003 und 2014 Bestechungsgelder an Mitarbeiter des Erdölkonzerns Petrobras bezahlt und damit Gewinne von mehr als 61 Millionen Dollar erzielt. So seien beim Ölhandel zwischen Petrobras und Trafigura Bestechungszahlungen von bis zu 20 Cents pro Barrel geflossen.

In unangenehmer Erinnerung sind auch die Bestechungsvorwürfe 2006 bei Siemens, in die auch der Vorstand verwickelt war. Ebenso die Vorfälle bei VW um den „Abgas-Skandal“, die 2015 bekannt wurden. Folgen waren auch hier Straf- und Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe sowie ein immenser Imageschaden, der bis heute besteht.

Schwierige Lage für international tätige Firmen

Die Regeln sind eindeutig, die Sanktionen ebenfalls. Dennoch verstoßen Unternehmen gegen die Compliance. Wie ist das zu erklären?

Diese Frage will eine Studie von Transparency International klären. Befragt wurden 539 Unternehmen, die einen Teil ihres Umsatzes in Ländern erzielen, in denen das Korruptionsniveau höher ist als in westlichen Staaten. Demnach ist jedes zweite Exportunternehmen mit Forderungen nach Schmiergeldzahlungen oder Geschenken konfrontiert, 63 Prozent dieser Firmen kommen diesen Forderungen nach. Jedes dritte Unternehmen arbeitet laut dieser Studie im Ausland mit Bestechung.

Doch wie ist in der Konstellation „ohne Korruption kein Auftrag“ zu handeln? Hierzu hat unser Leiter Compliance & Datenschutz und Certified Compliance Professional (CCP) Dr. Arnt Glienke eine eindeutige Meinung: „Unternehmen müssen sich klar positionieren und auf jeder Ebene der Zusammenarbeit deutlich machen, dass „zero tolerance“ das Prinzip ist. Je überzeugender und zweifeslfrei sie dies kommunizieren und leben, desto eher werden Geschäftspartner ein solches Prinzip akzeptieren.“

Was können die Verantwortlichen tun, um auch in Ländern mit geringem Anti-Korruptionsbewusstsein Compliance-Richtlinien durchzusetzen? Auch hier hat Rechtsanwalt Dr. Glienke eine eindeutige Meinung: „Compliance muss Chefsache sein. Dies bedeutet vor allem zwei Dinge: Die Unternehmensleitung muss die Compliance-Standards persönlich kommunizieren und die Bedeutung in der DNA des Unternehmens verankern. Zugleich muss eine offene Unternehmenskultur bestehen, in der die Befolgung von Compliance-Regelungen honoriert wird – und nicht das Heranziehen von Aufträgen um jeden Preis.“

Compliance Management Systeme in Unternehmen

Wegen der Komplexität internationaler Geschäftsbeziehungen sind gerade Konzerne besonders gefordert, gesetzliche und unternehmensinterne Regelungen zu überwachen. Beispiel Flughafen Frankfurt am Main: Die Betreibergesellschaft Fraport hat ihre unternehmensinternen Leitlinien im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in ihrem Fraport-Verhaltenskodex zusammengefasst. Damit diese Vorgaben auch eingehalten werden, findet eine ständige Überprüfung durch ein konzernweites Compliance Management System statt. Das System achtet darauf, ob sich die Konzern-Gesellschaften regelkonform verhalten, etwa im Umgang mit Geschenken und Einladungen, und nimmt die Compliance-Prüfung von Geschäftspartnern vor. Zudem werden auch Hinweise auf Compliance-Verstöße berücksichtigt. Verantwortlich für das Compliance Management System ist das lokale Management der Gesellschaften. Von dort aus laufen die Fäden im Zentralbereich „Rechtsangelegenheiten und Compliance“ beim Chief Compliance Officer zusammen. Er übernimmt Inhalt, Organisation, Pflege und Weiterentwicklung des Compliance Management Systems der Fraport AG.

Hinweisgebersysteme und Schulungen als wirksame Werkzeuge

Wie bei vielen Unternehmen, so ist auch bei dem Flughafenbetrieb das wichtigste Instrument zur Vorbeugung und Aufdeckung von Compliance-Verstößen das gesetzlich vorgeschriebene Hinweisgebersystem. Beschäftigte, Geschäftspartner und Kunden können anonym online Hinweise über Unregelmäßigkeiten in allen Konzerngesellschaften abgeben. Zudem können sich Beschäftigte am Standort Frankfurt an eine interne Vertrauensperson wenden. Auch in diesem Bereich gibt es mittlerweile erprobte und rechtssichere Produkte, auf welche Unternehmen zurückgreifen können.

Ein weiterer, wichtiger Baustein, um Antikorruption durchzusetzen sind schließlich Compliance-Schulungsprogramme. Ständig aktualisiert und an neue Herausforderungen angepasst sorgen sie dafür, dass Compliance auf allen Ebenen im Unternehmen auch wirklich gelebt wird. Denn Compliance ist so dynamisch, wie das Wirtschaftsleben selbst – und erfordert den Dialog mit allen Stakeholdern, um wirksam zu sein und sich an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

Hierzu empfiehlt Compliance-Experte Dr. Glienke: “Die persönliche Haftung für die Unternehmensleitung wurde in den letzten Jahren immer wieder erweitert, zuletzt durch die EU-Lieferketten-Richtlinie im Frühjahr 2024. Zugleich sind die Risiken gerade im Bereich Compliance besonders schwer zu übersehen und abzuschätzen. Doch diese Komplexität ist nur auf den ersten Blick undurchdringlich: Erprobte Werkzeuge wie Compliance Management Systeme und Hinweisgebersysteme sorgen dafür, dass das Rad nicht neu erfunden werden muss. Ergänzt durch die Vermittlung einer offenen Unternehmenskultur werden auf diese Weise Risiken sichtbar, noch bevor sie zu Problemen werden. Das größte Risiko ist somit die Non-Compliance.”

Betrug und Unterschlagung

Vorfälle von Betrug und Unterschlagung deuten auf schwerwiegende Verstöße gegen Compliance hin, die finanzielles Fehlverhalten, unethische Praktiken und Vertrauensbrüche beinhalten. Solche Handlungen erfordern gründliche Untersuchungen, Durchsetzungsmaßnahmen und Strafen, um zukünftige Vorfälle abzuschrecken.

Diese Vorfälle können die finanzielle Stabilität, den Ruf eines Unternehmens in der Branche erheblich beeinträchtigen. Wenn Betrug unentdeckt bleibt, kann er schnell eskalieren und weitreichende Schäden verursachen, die Jahre dauern können, um behoben zu werden.
Die Implementierung von Betrugspräventionsstrategien und die Verbesserung von Compliance-Kontrollen sind entscheidende Schritte, um sich gegen betrügerische Verhaltensweisen zu schützen.
Durch die Förderung einer Kultur von Ethik und Integrität können Organisationen ein starkes Abschreckungsmittel gegen betrügerische Aktivitäten schaffen und eine transparente und vertrauenswürdige Geschäftsumgebung fördern.

Wie können wirksame Compliance-Maßnahmen in Ihrem Unternehmen implementiert werden?

Wir unterstützen Sie gerne bei der Gestaltung eines Compliance Management Systems und Hinweisgebersystems sowie den entsprechenden Schulungen. Mit erprobten Legal Tech Tools und individueller Beratung bauen Sie auf die praxisnahe Expertise unserer Juristen.