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BGH entscheidet über Zulässigkeit von Sammelklagen-Inkasso

Mit Urteil vom 13. Juli 2021 entschied der BGH, dass ein Inkasso-Dienstleister, der von vornherein auf die klageweise Durchsetzung von Ansprüchen abzielt, damit nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. 

Im konkreten Urteil ging es um einen Inkasso-Dienstleister, der sich Ansprüche von Verbrauchern gegen den früheren Geschäftsleiter der insolventen Airline Air Berlin hat abtreten lassen, um diese im Klagewege gesammelt geltend zu machen. Nach dem BGH sind vom Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auch solche Geschäftsmodelle erfasst, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gelte auch für das sogenannte Sammelklage-Inkasso, bei dem mehrere Forderungen gesammelt und gebündelt gerichtlich geltend gemacht werden. 

Weitere Informationen finden Sie hier:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Sobald die Entscheidung im Volltext verfügbar ist, werden wir sie hier verlinken.